Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anbieterkennzeichnung
florada GmbH
Walderseestraße 7
30163 Hannover
Tel.: +49 (0) 51164722840
Mail: service@florada.de
Handelsregister: HRB 221406
Ust-Ident-Nr. DE 342455154
Geschäftsführerinnen: Natalie Eckert und Noemi Wendt
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Vertragsgegenstand
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der florada GmbH, Walderseestraße 7, 30163 Hannover, Deutschland (nachfolgend geschlechtsneutral „Anbieter“), gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend geschlechtsneutral „Kunde“, gemeinsam mit dem Anbieter auch „Parteien“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom diesem auf seiner Website beschriebenen Leistungspakete (nachfolgend „Mitgliedschaft“) abschließt.
1.2. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen, wird deren Geltung und Einbeziehung hiermit widersprochen; es sei denn, es ist etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart. Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.
1.3. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Kunde Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer gem. Ziffer 1.3. dieser AGB. Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern, § 13 BGB. Der Anbieter kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde dem Anbieter seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist. Dieses kann z.B. durch Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und einen Nachweis seiner Ansässigkeit oder durch sonstige geeignete Legitimationsnachweise (z.B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug) erfolgen. Die für den Legitimationsnachweise erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
1.5. Vertragsgegenstand kann abhängig von der Leistungsbeschreibung des Anbieters sowohl der einmalige als auch der regelmäßige Bezug von Leistungspaketen im Rahmen der Mitgliedschaften (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Anbieter, dem Kunden die vertraglich geschuldeten Leistungen innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit in den geschuldeten Zeitintervallen bereitzustellen.
1.6. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.
1.7. Ergänzend zu diesen AGB gelten im Übrigen die Nutzungsbedingungen des Anbieters, die unter dem https://florada.de/nutzungsbedingungen/ eingesehen und abgerufen werden können.
2. Vertragsschluss und Vertragssprache
2.1. Der Kunde kann per Telefon, per E-Mail, über das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Online-Kontaktformular oder per Messenger-Nachricht eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter richten.
2.2. Der Kunde erhält vom Anbieter auf dessen Anfrage hin ein verbindliches Angebot über die zuvor vom Kunden ausgewählte Mitgliedschaft in Schrift- oder Textform (per Brief oder E-Mail).
2.3. Dieses Angebot kann der Kunde gegenüber dem Anbieter durch Unterzeichnung des SEPA-Lastschriftmandats innerhalb von 14 Tagen ab Zugang des Angebots annehmen. Der Tag des Angebotszugangs wird für die Fristberechnung nicht mitgerechnet. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs auf dem Geschäftskonto des Anbieters maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Annahmefrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag. Der Anbieter weist den Kunden in seinem Angebot besonders darauf hin, dass dieser nicht mehr an sein Angebot gebunden ist, wenn der Kunde dieses nicht innerhalb der vorgenannten Frist annimmt.
2.4. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2.5. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm im Bestellvorgang angegebene E-Mail- Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Preis und Zahlungsbedingungen
3.1. Die vom Anbieter angegebenen Preise verstehen sich in EURO und sind Gesamtpreise zuzüglich der am Tag der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2. Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).
3.3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Anbieters gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.
3.4. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Anbieter erforderlich.
3.5. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Anbieters auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
3.6. Bei Auswahl einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten gem. Ziffer 4.3. dieser AGB wird bei der Zahlungsart „SEPA-Lastschrift“ und Erteilung eines entsprechenden SEPA-Lastschriftmandats die fällige Vergütung 365 Tage (jährlich) im Voraus zu Beginn eines neuen Lieferintervalls vom Bankkonto des Auftraggebers, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation (sog. Prenotification), abgebucht. Vorabinformation ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Anbieters, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt.
3.7. Bei Auswahl einer Mindestlaufzeit von 3 Monaten gem. Ziffer 4.2. dieser AGB wird bei der Zahlungsart „SEPA-Lastschrift“ und Erteilung eines entsprechenden SEPA-Lastschriftmandats die fällige Vergütung monatlich im Voraus zu Beginn eines neuen Lieferintervalls vom Bankkonto des Auftraggebers, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation (sog. Prenotification), abgebucht. Vorabinformation ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Anbieters, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt.
3.8. Sofern der Kunde es zu vertreten hat, dass die Lastschrift aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder aufgrund nicht ausreichender Kontodeckung abgebucht werden kann oder er der Abbuchung widerspricht, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, trägt dieser die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren.
4. Vertragslaufzeit und Kündigung bei Abonnementverträgen
4.1. Der Kunde kann zwischen einer Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten oder 12 Monaten
wählen:
4.2. Der Abonnementvertrag beginnt mit dem Vertragsschluss und wird unbefristet, mindestens jedoch für die Dauer von drei (3) Monaten (Mindestlaufzeit) geschlossen. Während der Mindestlaufzeit kann der Vertrag jederzeit zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert er sich automatisch jeweils um drei (3) Monate und kann dann jeweils wieder jederzeit zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.
4.3. Der Abonnementvertrag beginnt mit dem Vertragsschluss und wird unbefristet, mindestens jedoch für die Dauer von zwölf (12) Monate (Mindestlaufzeit) geschlossen. Während der Mindestlaufzeit kann der Vertrag jederzeit zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert er sich automatisch jeweils um 12 Monate und kann dann jeweils wieder jederzeit zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.
4.4. Das Entgelt für Abonnementverträge wird jeweils zu Beginn des vertraglich geschuldeten Zeitintervalls im Voraus zur Zahlung fällig.
4.5. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten (insbesondere Rechnungsdaten) stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung seiner Daten selbst durchzuführen oder diese dem Anbieter mitzuteilen.
4.6. Unberührt bleibt das Recht jeder Partei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
4.7. Abonnementverträge können in Textform (z.B. per E-Mail), im Nutzerkonto oder in elektronischer Form über die vom Anbieter auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsschaltfläche gekündigt werden.
5. Haftung für Schäden
5.1. Hinsichtlich der von dem Anbieter erbrachten Leistungen haftet dieser, dessen gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart wird,
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
5.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 5.1 uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
5.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
6. Änderung der AGB
6.1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen AGB fort.
6.2. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
- soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
- soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
- soweit er zusätzliche, gänzlich neue Leistungen einführt, die einer Inhaltsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Vertragsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
- wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.
6.3. Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
7. Schlussbestimmungen
7.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
7.2. Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.
7.3. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Stand: 12.03.2024
