für die Nutzung von app.florada.de.

1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen 

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von der florada GmbH, vertreten durch Geschäftsführerinnen Natalie Eckert und Noemi Wendt, Walderseestraße 7, 30163 Hannover, Deutschland (nachfolgend geschlechtsneutral „Betreiber“) bereitgestellten App mit der Bezeichnung „app.florada.de“ (nachfolgend „app.florada.de“) und der darin enthaltenen Software und/oder Datenbank. Sofern der Betreiber im Rahmen von app.florada.de besondere Serviceleistungen anbietet, können hierfür ergänzend zusätzliche Bedingungen gelten, auf die der Betreiber ggf. gesondert hinweist. 

1.2. Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Oberbegriff für registrierte Nutzer und nicht registrierte Besucher der App. Registrierte und nicht registrierte Besucher Nutzer der App können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. 

1.2.1.Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, lesenden Zugriff auf app.florada.de zunehmen sowie technische Funktionen zu nutzen. 

1.2.2. Besucher sind Nutzer, die lesenden Zugriff auf Teile von app.florada.de haben, die keiner Registrierung bedürfen und bestimmte Funktionen bei app.florada.de nutzen können, die keiner Registrierung bedürfen.

1.2.3. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

1.2.4. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

1.3. Floristen sind registrierte Nutzer (nachfolgend geschlechtsneutral „Florist“ oder „Nutzer“), die als Unternehmer über app.florada.de Waren zum Verkauf und/oder Dienstleistungen anbieten können. 

1.4. Kunden sind registrierte Nutzer (nachfolgend geschlechtsneutral „Kunde“ oder „Nutzer“), die als Verbraucher oder Unternehmer über app.florada.de Waren kaufen und/oder Dienstleistungen erwerben können. 

1.5. Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Betreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Betreiber im Rahmen dieses Nutzungsvertrages angebotenen Leistungen. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur dann, wenn diese vom Betreiber schriftlich bestätigt werden. 

1.6. Für Kunden, die Unternehmer sind gilt ergänzend: Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, gelten diese Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Nutzung durch den Nutzer gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Betreiner in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss. Im Einzelfall getroffene, individuell geschlossene Rahmenvereinbarungen oder sonstige Verträge mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang und werden von diesen Nutzungsbedingungen lediglich ergänzt.

2.          Nutzungsberechtigung

2.1.     Nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften i.S.d. der Ziffer 1.2.4.. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen app.florada.de nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Sofern der Nutzer nicht unbeschränkt geschäftsfähig ist, ist der Betreiber berechtigt, die Nutzung von app.florada.de von einem entsprechenden Nachweis einer schriftlichen Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.

2.2.     Die Nutzung der App durch eine juristischen Person oder einer Personengesellschaft kann nur über eine vertretungsberechtigte Person, die namentlich genannt werden muss, vorgenommen werden. 

2.3.     Unternehmer i.S.d. Nutzungsbedingungen müssen dem Betreiber vor Beginn der Nutzung über app.florada.de ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen. Dieses kann z.B. durch Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und einen Nachweis seiner Ansässigkeit oder durch sonstige geeignete Legitimationsnachweise (z.B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug) erfolgen. Die für den Legitimationsnachweis erforderlichen Daten sind vom Unternehmer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

2.4.     Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto für app.florada.de einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung von app.florada.de gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

3.          Registrierung und Vertragsschluss

3.1.     Mit der erfolgreichen Registrierung oder im Rahmen des lesenden Zugriffs als Besucher der App durch den Betreiber kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung von app.florada.de unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.

3.2.     Die Registrierung unterscheidet sich danach, ob der Nutzer sich als Florist oder Kunde registriert. 

3.3.     Für eine erfolgreiche Registrierung eines Floristen ist die Beantragung einer Mitgliedschaft durch diesen erforderlich. Eine Beantragung kann der Florist durch Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular und durch Klicken des den Registrierungs- und Beantragungsprozess abschließenden Buttons vornehmen. Die für das Nutzerkonto erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske, welche für den Registrierungs- und Beantragungsprozess verwendet wird. Das Absenden der Registrierungsdaten und die Übersendung des vom Floristen unterzeichneten SEPA-Lastschriftmandats (nachfolgend „Antrag“) stellt das Angebot des Floristen auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Angebot des Floristen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Antrags durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Nimmt der Betreiber das Vertragsangebot des Floristen nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

3.4.     Für eine Registrierung kann sich der Kunde nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular durch Klicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Kunden auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Angebot des Kunden innerhalb von 7 Tagen nach Zugang des Antrags durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Nimmt der Betreiber das Vertragsangebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

3.5.     Der Betreiber speichert den Vertragstext einschließlich der Nutzungsbedingungen bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Nutzer nach Absendung von dessen Bestellung in Schrift- oder Textform (per Brief oder E-Mail) zu. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Betreiber erfolgt nicht. 

3.6.     Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

3.7.     Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

3.8.     Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Nutzer. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm der Online-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Betreiber oder von dieser mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3.9.     Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

3.10.  Für den Vertragsschluss über kostenpflichtige Leistungen des Betreibers für Floristen gelten im Übrigen die Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (nachfolgend „AGB“), welche unter dem Link https://florada.de/agb/ eingesehen und abgerufen werden können.

4.          Vertragsgegenstand, Leistungen des Betreibers und Ranking

4.1.     Der Betreiber stellt mit app.florada.de eine die App bereit, über welchen Nutzer mittels der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Software, Nutzerprofile und Anzeigen (nachfolgend „Anzeigen“) für Waren und/oder Dienstleistungen einstellen und/oder abrufen, sowie mit anderen Nutzern des Portals über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation in Kontakt treten können.

4.2.     Anzeigen können ausschließlich durch Floristen im Sinne dieser Nutzungsbedingungen eingestellt werden. Floristen können ferner Ihre Auftragsverwaltung über app.florada.de abwickeln; ihren Einkauf für Waren optimieren und/oder Freelancer für Projekte anfragen. Der jeweils aktuelle Leistungs- und Funktionsumfang für den Floristen ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung, welche auf der Website eingesehen und/oder unter dem Link https://florada.de/preise/ abgerufen werden kann.

4.3.     Verträge über die auf app.florada.de dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen können sowohl direkt innerhalb als auch außerhalb der App über app.florada.de zwischen dem Floristen und Kunden geschlossen werden. Der Betreiber tritt insoweit lediglich als Vermittler auf und wird nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. Der Betreiber nimmt Willenserklärungen, die zwischen den Nutzern ausgetauscht werden, nicht entgegen und steht nicht dafür ein, dass es zwischen den Nutzern tatsächlich zum Vertragsschluss kommt. Durch Abschluss eines Vertrages kommen ausschließlich vertragliche Beziehungen zwischen den Nutzern zustande.Für den Vertrag zwischen den Nutzern gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen der Nutzer.

4.4.     Die Zahlungsabwicklung für Transaktionen auf app.florada.de erfolgt über unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten. Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden vor jedem Vertragsschluss auf app.florada.de mitgeteilt.

4.5.     Zur Nutzung von app.florada.de ermöglicht der Betreiber dem Nutzer den Zugang zu seiner Website und stellt ihm eine geeignete Software zur Verfügung, die auf dem Server des Betreibers verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Betreibers näher beschrieben. Vom Betreiber nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Betreibers.

4.6.     Die Reihenfolge, in der Waren und/ oder Dienstleistungen bei einer Suche der Kunden oder in einer Kategorie auf app.florada.de dargestellt werden (Ranking), beruhen ausschließlich auf dem Umkreis (Suchradius) des Kunden. 

5.          Bestellungen und Lieferung von Waren an Floristen im Rahmen der Einkaufsgemeinschaft

5.1.     Floristen können im Rahmen der vom Betreiber angebotenen Einkaufgemeinschaft Ihren Einkauf von Waren über den Betreiber optimieren. 

5.2.     Der Florist kann direkt Bestellungen über florada aufgeben. Die Lieferfrist, Lieferkosten, Lieferart und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich in der jeweils aktuellen Bestellliste des Betreibers.

6.          Verfügbarkeit der App und Leistungsänderungen

6.1.     app.florada.de wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann dem Nutzer deshalb nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hostingausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet, etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen und werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Betreiber wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

6.2.     Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzern nicht zumutbar. 

6.3.     Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, 

·        soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;

·        soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

·        soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

·        wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder

·        wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. 

6.4.     Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von app.florada.de stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

6.5.     Der Betreiber ist ferner berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen.

6.6.     Die Software zum Betrieb von app.florada.de wird vom Betreiber in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

6.7.     Der Betreiber ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. In diesem Fall gelten die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen entsprechend.

7.          Moderation und Beschränkung von Inhalten

Im Folgenden informiert der Betreiber den Nutzer über eingerichtete Maßnahmen zur Moderation und Beschränkungen von Inhalten im Rahmen der vom Betreiber erbrachten Leistungen gegenüber den Nutzern. 

7.1.     Inhalte des Nutzers, für deren Veröffentlichung und Zugänglichmachung er die Leistungen des Betreibers in Anspruch nimmt, dürfen keine gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen.
Unzulässig sind insbesondere Inhalte,

• deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
• die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
•  die beleidigende, rassistische, diskriminierende oder pornographische Aussagen enthalten oder entsprechende Ideen verbreiten,
• die jugendgefährdend oder gewaltverherrlichend sind
• die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen.

7.2. Jeder Nutzer, der die Leistungen des Betreibers in Anspruch nimmt, ist für den Inhalt der veröffentlichten Informationen allein verantwortlich. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Inhalte des Nutzers proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit Rechten Dritter zu überprüfen. Ungeachtet dessen behält sich der Betreiber das Recht vor, im Einzelfall auf eigene Veranlassung Inhalte des Nutzers auf deren Zulässigkeit hin zu überprüfen und im Falle von festgestellten Verstößen Maßnahmen gemäß Ziffer 7.5.zu ergreifen.

7.3. Dritte, die Nutzer der vom Nutzer veröffentlichen Inhalte sind, haben die Möglichkeit, dem Betreiber den Verdacht unzulässiger Inhalte

• unter Nutzung der Kontaktinformationen im Impressum oder
• über das Kontaktformular unter https://florada.de/support

zu melden.

Nutzer, die einen gemeldeten Inhalt veröffentlicht haben, werden weder der konkrete Inhalt der Meldung noch personenbezogene Daten des Meldenden offengelegt.

7.4. Im Falle von Meldungen und im Rahmen von gegebenenfalls auf Eigeninitiative im Sinne von Ziffer 7.2. durchgeführten Überprüfungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Inhaltskontrolle. Im Einzelfall können automatisierte technische Prüfungsverfahren ergänzend hinzugezogen werden.

7.5. Wird auf eine Meldung hin oder im Rahmen einer Prüfung auf Eigeninitiative im Sinne von Ziffer 7.2. die Unzulässigkeit eines vom Nutzer veröffentlichten Inhalts im Sinne von Ziffer 7.1. festgestellt, sind wir berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung oder Kontaktaufnahme nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

• Verwarnung des urhebenden Nutzers
• temporäre Sperrung oder endgültige Löschung des betroffenen Inhalts
• temporäre oder dauerhafte Aussetzung der vertraglich übernommenen Pflichten, insbesondere der Hosting-Leistung
• Kündigung der Vertragsbeziehung (ordentlich oder außerordentlich aus wichtigem Grund)

7.6. Bei der Wahl der zu treffenden Maßnahmen berücksichtigt der Betreiber die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und wägt die Interessen des betroffenen Nutzers mit seinen an der ungehinderten, störungsfreien und integren Fortführung seiner Geschäftstätigkeit ab. Kriterien, die bei der Verhängung einer Maßnahme berücksichtigt werden, sind:

• der Aussage -und Bedeutungsgehalt des konkreten Inhalts und dessen Verletzungs- bzw. Gefährdungspotenzial
• die Häufigkeit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Nutzer
• das Verhältnis der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Nutzer zu dessen übriger Leistungsinanspruchnahme
• sofern erkennbar, die vom Nutzer mit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte verfolgten Absichten
• sofern erkennbar, das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens des veröffentlichenden Nutzer.

8. Allgemeine Pflichten der Nutzer

8.1. Der Nutzer darf ohne ausdrückliche Gestattung die App des Betreibers nur im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt.

8.2. Nutzer haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.

8.3. Ferner sind insbesondere folgende Handlungen des Nutzers untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung der App:

• systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;
• unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Forenbeiträge oder Nachrichten;
• unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch das massenweise Versenden von unverlangter Werbung;
• umfangreiche oder dauerhafte Nutzung der App zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der App oder seines Blogs und Foren entsprechen und die die Attraktivität der App für andere Nutzer beeinträchtigen können;
• jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen;
• die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.
• Anstiftung anderer Nutzer zur missbräuchlichen Nutzung der App;

8.4. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die App mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.

8.5. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Empfängers darf der Nutzer die App nicht verwenden, um Nachrichten werbenden Inhalts an andere Nutzer oder Dritte zu versenden (Spam-Nachrichten).

8.6. Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass dieser die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die App, auf die verwiesen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

8.7. Sollte es bei der Nutzung der App oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

8.8. Nutzer verpflichten sich gegenüber dem Betreiber, dass die von Ihnen über das in der App integrierte Nachrichtensystem versendeten Nachrichten weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es den Nutzern untersagt, Nachrichten zu versenden, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen. Im Übrigen gilt Ziffer 2. dieser Nutzungsbedingungen im Hinblick auf die Kommunikation über das integrierte Nachrichtensystem entsprechend.

9. Verantwortlichkeit des Nutzers für das Einstellen von Inhalten

9.1. Der Florist ist für den Inhalt der Informationen und Nachrichten innerhalb des automatisierten Nachrichtensystems, die er auf app.florada.de einstellt bzw. versendet, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Florist versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Ferner ist der Florist insbesondere dafür verantwortlich, dass durch von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbsverletzungen oder sonstige Schutzrechte, verletzt werden und die Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen.

9.2. Für die Nutzung des Nachrichtensystems durch Kunden gilt Ziffer 8.1. entsprechend.

9.3. Ein Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer folgende Inhalte und/oder Nachrichten innerhalb des automatisierten Nachrichtensystems veröffentlicht:

• urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Fotos, zu deren Veröffentlichung im Internet der Fotograf und/oder eine abgebildete Person nicht eingewilligt hat);
• falscher Tatsachenbehauptungen;
• von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren;
• rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender oder beleidigender Inhalte;
• Jugendgefährdender Inhalte;
• Gewalt verherrlichender Inhalte;
• falscher Profildaten zur Verschleierung der wahren Identität;
• das Werben für Marken, Produkte oder Dienstleistungen;
• von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen entsprechen.

10. Support

10.1. Der Betreiber richtet für Nutzeranfragen zu den Funktionen der Software einen Support ein. Anfragen an den Support können per E-Mail service@florada.de oder über das auf der Website des Betreibers vorgehaltene Online-Kontaktformular gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

10.2. Der Nutzer hat die Probleme so exakt wie möglich zu schildern.

11. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber

11.1. Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, den vom Betreiber bereitgestellten Online-Marktplatz und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

11.2. Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an den Inhalten der Website und/oder der Website und der darin enthaltenen Softwarean den Nutzer. Alle Rechte an den vom Nutzer genutzten Inhalten der Website und/oder der Website, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte des Betreibers verbleiben uneingeschränkt beim diesem.

11.3. Ohne die schriftliche Zustimmung des Betreibers ist es dem Nutzer nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu app.florada.de eröffnet.

11.4. Der Betreiber ist Datenbankhersteller und Urheber der von ihm im Rahmen seiner Leistungen angebotenen Datenbanken im Sinne von §§ 87a Absatz 1 und Absatz 2 und § 4 UrhG und ist Inhaber sämtlicher damit verbundener ausschließlicher Rechte.

12. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Floristen

12.1. Der Betreiber ist berechtigt, von Nutzern zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für app.florada.de zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen.

12.2. Profilbilder und Profiltexte von Nutzern sowie Inhalte von Angeboten bei app.florada.de darf der Betreiber zur Außendarstellung auf Partnerwebsites, in Social-Media-Kanälen des Betreibers, in Internet- und Preissuchmaschinen, in Preisvergleichsportalen und/oder in Werbenetzwerken (Affiliate-Marketing) nutzen.

12.3. Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern darf der Betreiber technisch so bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder in Apps des Betreibers oder von Dritten dargestellt werden können.

12.4. Der Nutzer räumt dem Betreiber unentgeltlich, nicht ausschließlich, unbefristet und nach Beendigung des Vertrages zur Nutzung von app.florada.de jederzeit widerruflich, wobei dem Betreiber im Falle des Widerrufs eine Bearbeitungsfrist von zwei Wochen eingeräumt wird, die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

13. Rechte des Betreibers, Sanktionen

13.1. Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Betreiber konkrete Anhaltpunkte hierfür vor, ist der Betreiber unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt

• damit zusammenhängende Einträge des Nutzers zu löschen,
• Einträge im Rahmen des Bearbeitungsrechts gemäß vorstehender Ziffer zu ändern,
• eine Abmahnung auszusprechen,
• den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
• sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Welche Maßnahme der Betreiber ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Betreibers.

13.2. Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung von app.florada.de für einen Nutzer in Bezug auf einzelne Angebote einzuschränken oder auszusetzen, so übermittelt er dem betroffenen Nutzer vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Aussetzung oder Einschränkung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform.

13.3. Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung von app.florada.de für einen Nutzer vollständig zu beenden, so übermittelt er dem betroffenen Nutzer mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform.

13.4. Die Frist gemäß vorstehender Ziffer gilt nicht, wenn der Betreiber

• gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung von app.florada.de für den Nutzer erfordern und ihm dabei keine Einhaltung der Frist erlauben;
• sein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund wirksam ausübt;
• nachweisen kann, dass der betroffene Nutzer wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Nutzungsvertrages geführt hat.

In den vorgenannten Fällen stellt der Betreiber dem betroffenen Nutzer unverzüglich eine Begründung für seine Entscheidung in Textform zur Verfügung.

13.5. Einer Begründung bedarf es in den vorstehend geregelten Fällen nicht, wenn der Betreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den zutreffenden Grund bzw. die zutreffenden Gründe nicht offenlegen darf, oder wenn er nachweisen kann, dass der betroffene Nutzer wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Nutzungsvertrages geführt hat.

13.6. Hat ein registrierte Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen und wurde dieser dauerhaft gesperrt, so ist dieser nicht mehr berechtigt app.florada.de zu nutzen, unabhängig davon, ob die neuerliche Nutzung als registrierter oder nicht registriert Nutzer erfolgt.

13.7. Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten.

13.8. Der Betreiber ist befugt, Angebote oder Inhalte, die nicht zur Gesamtaussage von app.florada.de passen, nach eigenem billigen Ermessen zu entfernen. Sofern der Nutzer keine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung begangen hat, wird der Betreiber die für das gelöschte Angebot ggf. angefallene Vergütung erstatten.

14. Zustandekommen des Vertrages zwischen Nutzern bei florada.de

14.1. Der Kunde kann über App eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Floristen richten.

14.2. Die Kunde erhält vom Floristen auf dessen Anfrage hin ein verbindliches Angebot über die zuvor vom Kunden ausgewählten Leistungen über sein Kundenkonto.

14.3. Dieses Angebot kann der Kunde gegenüber dem Floristen durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Button oder durch Zahlung des vom Floristen angebotenen Preises innerhalb der vom Floristen angegebenen Angebotsgültigkeit ab Zugang des Angebots annehmen.

15. Vergütung

15.1. Die Nutzung von app.florada.de ist für Besucher und für Kunden kostenfrei.

15.2. Floristen haben die Möglichkeit zwischen einer kostenfreien und kostenpflichtigen Mitgliedschaft (nachfolgend „Mitgliedschaft“) zu wählen, soweit sich aus der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt. Die Nutzung von app.florada.de ist in der kostenfreien Mitgliedschaft unentgeltlich, soweit sich aus der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt. Für kostenpflichtige Angebote auf app.florada.de wird eine monatliche oder jährliche Account-Gebühr erhoben. Die Höhe der Account -Gebühr richtet sich nach der gewählten Mitgliedschaft. Nähere Einzelheiten zur Höhe der monatlichen oder jährlichen Account-Gebühr sowie zu den Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus der aktuellen Preisliste und Leistungsbeschreibung in der Applikation des Betreibers abrufbar und einsehbar unter dem Link https://florada.de/preise/, welche ebenfalls Vertragsgegenstand wird. Im Übrigen gelten die AGB für den Abschluss von kostenpflichtigen Mitgliedschaften, welche unter dem Link https://florada.de/agb/ eingesehen und abgerufen werden können.

16. Haftung des Betreibers

16.1. Der Betreiber haftet nicht für Leistungsstörungen im vertraglichen Verhältnis zwischen den Nutzern.

16.2. Im vertraglichen Verhältnis zwischen Betreiber und Nutzer haftet der Betreiber dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

16.3. Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

16.4. Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

16.5. Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

16.6. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

17. Vertragslaufzeit und Kündigung

17.1. Mit Besuchern und Kunden wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

17.2. Mit Floristen wird der Nutzungsvertrag im Rahmen einer kostenfreien Mitgliedschaft auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

17.3. Für den Nutzungsvertrag und die Kündigungsfristen im Rahmen einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft gelten im Übrigen die AGB für den Abschluss von kostenpflichtigen Mitgliedschaften.

17.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

• ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
• die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung des Nutzers;
• die Angabe falscher Profildaten des Nutzers zur Verschleierung der wahren Identität;
• wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von app.florada.de gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen;
• ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.

17.5. Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für app.florada.de anzulegen.

17.6. Der Nutzungsvertrag kann in Schrift- oder Textform (per Brief oder E-Mail) oder seitens des Nutzers auch durch Löschung seines Nutzerkontos bei app.florada.de gekündigt werden.

17.7. Mit der Vertragsbeendigung verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Betreibers zur Speicherung von eingestellten Daten des Nutzers.

18. Alternative Streitbeilegung

18.1. Für Nutzer, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

18.2. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

18.3. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Universalschlichtungsstelle ist der Betreiber nicht verpflichtet und nicht bereit.

19. Änderung der Nutzungsbedingungen

19.1. Für Nutzer, die Unternehmer sind, gilt ergänzend: Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von dem Nutzer angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

19.2. Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass das bisherige Nutzungsverhältnis dadurch nachteilig verändert wird;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

19.3. Das Kündigungsrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.

20. Schlussbestimmungen

20.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

20.2. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

20.3. Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Betreibers. Der Betreiber ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen Nutzungsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 12.04.2024