Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ANBIETERKENNZEICHNUNG
florada GmbH
Walderseestraße 7
30163 Hannover
Tel.: +49 (0) 51164722840
Mail: service@florada.de
Handelsregister: HRB 221406
Ust-Ident-Nr. DE 342455154
Geschäftsführerin: Natalie Eckert
A) Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen für die Plattform
Präambel
Die florada GmbH (Plattformbetreiber) betreibt unter der URL www.florada.de eine Internetplatt-form (Plattform), über die Kunden (auch Konsumenten, Plattformnutzer, Nutzer, Vertragspartner) mit Floristen in Kontakt treten und Aufträge vereinbaren können. Dafür und für weitere Optionen, wie z.B. die Nutzung von Kalendern, Chats oder Warenlisten, stellt florada dem Floristen eine Softwarelösung zur Verfügung. Bei der Nutzung der Plattform kommt zwischen dem Floristen und dem Plattformbetreiber ein Nutzungsvertrag zustande, der ausschließlich der nachfolgen Allgemeinen Geschäftsbedingung unterliegt.
A.1) Für Endverbraucher
A.1.1. Geltungsbereich
Durch die Nutzung der Plattform kommt zwischen Nutzer und Plattformbetreiber ein Nut-zungsvertrag zustande, der ausschließlich der nachfolgen Allgemeinen Geschäftsbedingung unterliegt. Der Nutzungsvertrag bildet den Rahmen für die Nutzung der Plattform zu Informationszwecken und Vermittlung einzelner Verträge zwischen Nutzern und Floristen.
A.1.2. Registrierung
A.1.2.1. Um die Plattform vollumfänglich nutzen zu können, ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Die Registrierung als Privatperson ist natürlichen Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, uneingeschränkt geschäftsfähig sind und ihren Wohnsitz in Deutschland oder Österreich haben.
A.1.2.2. Der Nutzer kann beim Anlegen seines Accounts folgende Daten angeben: Name, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse.
A.1.2.3. Die Registrierung hat zwingend unter vollständiger wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zu erfolgen. Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer dazu, dass diese Angaben stets dem aktuellen Stand entsprechen.
A.1.2.4. Nach Abschluss der Registrierung sendet der Plattformbetreiber dem Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail zu. Durch Bestätigung des dort angegebenen Links wird die Registrierung abgeschlossen. Nach Vertragsschluss kann der Nutzer seine Daten online jederzeit einsehen und ändern.
A.1.2.5. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort, Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Ausschließlich der Nutzer ist verantwortlich für sämtliche über seinen Account vorgenommene Handlungen. Sofern Anhaltspunkte für Missbrauch des Nutzerkontos bestehen oder Dritte dennoch Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist der Nutzer verpflichtet, dies umgehend gegenüber dem Plattformbetreiber anzuzeigen.
A.1.2.6. Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Plattform besteht nicht.
A.1.3. Leistungsangebot des Plattformbetreibers und Nutzung der Plattform
A.1.3.1. Der Plattformbetreiber bietet dem Nutzer die Möglichkeit, über die Plattform Kontakt zu Floristen aufzunehmen. Darüber hinaus kann über die Plattform ein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages eingeholt werden. Dem Nutzer ist es untersagt, als vermeintlicher Auftraggeber Anfragen zu stellen, deren Erfüllung nicht beabsichtigt ist.
A.1.3.2. Der Plattformbetreiber übt keine Beratungstätigkeit aus und erbringt keine Beratungsleistungen.
A.1.3.3. Die auf der Plattform zur Verfügung gestellte Auflistung von Floristen erhebt ausdrücklich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Jedem Floristen steht es frei, ob er sich auf der Plattform registriert und seine Dienste anbietet oder nicht.
A.1.3.4. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im Namen des Floristen aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls der Nutzer Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind. Lassen sich betrügerische Absichten erkennen, ist der Plattformbetreiber berechtigt, diese bei der Polizei zu melden und Anzeige zu erstatten.
A.1.3.5. Der Plattformbetreiber kann die Entfernung eines Accounts vornehmen, sobald festgestellt wird, dass falsche Informationen verbreitet oder unvollständige Daten eingetragen werden. Darunter fallen z.B. falsche Informationen bezüglich Adresse und Zahlungsmittel. Der Account wird nicht entfernt, sofern nach Korrekturaufforderung eine unmittelbare Korrektur der Informationen stattfindet.
A.1.3.6. Der Nutzer muss jegliche Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Online-Plattform oder der dahinterstehenden Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten.
A.1.3.7. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, den sich anbahnenden Vertragsschluss zwischen ihm und dem Floristen weiterhin in Kooperation mit der Plattform zu erfüllen.
A.1.3.8. Das Betreten der Plattform ist für den Nutzern kostenlos. Erst bei Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und dem Floristen entstehen dem Nutzer Kosten.
A.1.4. Widerrufsrecht für Verbraucher
Schließt der Nutzer mit dem Betreiber den Vertrag über die Nutzung der Plattform zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für den Nutzer als Verbraucher (§ 13 BGB) die folgenden Bestimmungen zum Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Text-form (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
florada GmbH, Walderseestr. 7, 30163 Hannover
E-Mail: hello@florada.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangener Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer dem Plattformbetreiber die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss insoweit Wertersatz geleistet werden. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzern mit der Absendung der Widerrufserklärung, für den Plattformbetreiber mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind grundsätzlich Verträge, welche die Lieferung von individuell angefertigte Waren zum Inhalt haben (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB). Der Vertrag muss auf die individuellen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sein. Ebenso sind Verträge zur Lieferung schnell verderblicher Waren ausgeschlossen (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB).
– Ende der Widerrufsbelehrung –
A.1.5. Verfügbarkeit
A.1.5.1. Der Plattformbetreiber ist bestrebt, im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform anzubieten. Der Plattformbetreiber übernimmt hierfür jedoch keine Gewährleistung. Insbesondere könne Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten, sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs des Plattformbetreibers zu einer vorrübergehenden oder dauerhaften Nichterreichbarkeit der Plattform führen.
A.1.5.2. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Zugang zur Plattform jederzeit und soweit jeweils erforderlich einzuschränken, z.B. zur Durchführung von Wartungsarbeiten.
A.1.6. Rechte an der Plattform
Sämtliche Rechte an der Plattform (insbesondere Urheberrechte) liegen beim Plattformbetreiber. Der Nutzer ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und sich keinerlei Teile der Plattform oder andere Inhalte gleich welcher Art über die ihm im Rahmen der Nutzung der Plattform eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst, privat oder gewerblich zu nutzen. Dies bedeutet insbesondere, dass Nutzern Daten und Inhalte, die ihnen über die Plattform bekannt geworden sind, nicht außerhalb der Kommunikation mit dem Plattformbetreiber verwenden dürfen. Insbesondere ist es verboten, solche Informationen für Werbung, unerbetene E-Mails oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.
A.1.7. Vertragsmodalitäten zwischen Nutzern und Florist
A.1.7.1. Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Floristen, ausgehend von dessen Unternehmen bereitgestellten Informationen, veröffentlicht.
A.1.7.2. Der Plattformbetreiber weist darauf hin, dass die zu Beginn stattfindende Auswahl, z.B. von Blumen, Stil und Florist keinen rechtsgültigen Vertragsabschluss darstellt, sondern lediglich eine Anfrage. Inwiefern der vom Nutzer angefragte Umfang umsetzbar ist, hängt von dem Floristen ab. Dieser kann nach Rücksprache ein maßgeschneidertes Angebot vorlegen.
A.1.7.3. Der Vertrag zwischen dem Floristen und dem Nutzer kommt erst wirksam zustande, sobald das vom Floristen gesendete Angebot auf beiderseitiges Einverständnis trifft. Bei fehlendem Einverständnis können Änderungen angefordert werden.
A.1.7.4. Sobald Absprachen via Telefon oder Video-Call getätigt werden, müssen vorgenommene Änderungen oder ggf. Ergänzungen schriftlich vom Floristen festgehalten und dem Nutzer zur Prüfung mitgeteilt werden.
A.1.7.5. Der Florist ist aufgrund der schlechten Verfügbarkeit einiger Waren berechtigt, die Anfrage des Nutzers abzulehnen oder mit dessen Einverständnis zu verändern.
A.1.7.6. Sofern dem Floristen keine vollständige Kontaktadresse zugesendet wird, kann der Auftrag nicht ausgeführt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, unverzüglich alle ungenauen Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) auf der Plattform zu ändern und dem Floristen zu melden.
A.1.7.7. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für die Ausführung des Vertrages, die Qualität oder die Abwicklung. Bei Abwicklung des Kaufvertrages zwischen Nutzern und Floristen gelten jeweils die vom Floristen aufgestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Darunter fallen z.B. Liefer- und Abholort, sowie die Haftung bei Nicht- oder Schlechtleistung.
A.1.8. Bewertung der Vertragsabwicklung
Der Plattformbetreiber ermöglicht zukünftig sowohl dem Nutzer als auch dem Floristen, nach Abwicklung des Vertrages eine Bewertung für die jeweils andere Partei zu hinterlassen. Dies dient sowohl zukünftigen Nutzern, z.B. fachlich besonders gute Floristen zu erkennen oder auf weitere Optionen bei den Floristen hingewiesen zu werden. Des Weiteren erleichtert es dem Floristen zu evaluieren, ob dieser Nutzer als Vertragspartei vertrauenswürdig ist oder nicht.
A.1.9. Preise und Zahlungsmodalitäten
A.1.9.1. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsteht auf Seiten des Nutzers eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem Floristen und dem Plattformbetreiber.
A.1.9.2. Der Umfang der Gesamtrechnung setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Zum einen richtet sich der Bestellwert nach dessen Umfang und den Absprachen (vor, währen und nach Vertragsschluss) zwischen Nutzern und Floristen. Zum anderen bemisst sich hieran eine vom Plattformbetreiber erhobene Gebühr. Die Gebühr ist vom Wert der Bestellung abhängig. Diese Gebühr wird bei der Rechnungsstellung mit aufgeführt. Beides zusammen ergibt den Gesamtwert, in welchem die Umsatzsteuer mit enthalten ist.
A.1.9.3. Der Kunde kommt seiner Zahlungsverpflichtung per Stripe nach. Stripe (Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland) ist ein Zahlungsdienstleister, dem sich der Plattformbetreiber bedient, um eine vollumfängliche Zahlungsabwicklung zu ermöglichen.
A.1.9.4. Der Plattformbetreiber behält sich vor zukünftig weitere Zahlarten wie z.B. Vorkasse, Kreditkarte, Rechnung oder PayPal anzubieten.
A.1.9.5. Zahlungen von Konten, die außerhalb der Europäischen Union liegen, werden nicht akzeptiert. Etwaige Kosten der Geld-Transaktion sind durch den Nutzer zu tragen.
A.1.9.6. Differenzen zwischen der ursprünglichen und dem eigentlichen Rechnungsbetrag, die sich durch kurzfristige Änderungen, Rabatte oder Rückerstattungen aufgrund von Schlecht- oder Nichtleistung ergeben, führen zu einer unverzüglichen Änderung der Rechnung und muss dem Plattformbetreiber mitgeteilt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass der Ablauf einer Rückerstattung zwischen Floristen und Nutzer zu regeln ist.
A.1.9.7. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen.
A.1.9.8. Kommt es beim Begleichen der Servicegebühr zum Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass ein höherer Verzugsschaden durch den Plattformbetreiber geltend gemacht wird, hat der Besteller die Möglichkeit nach-zuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest nicht wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist. Inwieweit Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung an den Floristen erhoben werden, ist vorab zwischen Floristen und Nutzer zu klären.
A.1.9.9. So weit erwünscht, kann zur vorab Absicherung der Vertragsbeziehung zwischen Nutzer und Florist eine Anzahlung erfolgen. Auch dies ist bei Vertragsschluss zwischen Floristen und Nutzer zu klären.
A.1.10. Aktionsgutscheine
A.1.10.1. Der Plattformbetreiber behält sich die Möglichkeit vor, dem Nutzer über verschiedene Kanäle innerhalb sogenannter Aktionen eine Preisminderung bei der Bestellung zu gewähren. Diese Aktionen werden als solche offiziell gekennzeichnet. Der Umfang obliegt dem Plattformbetreiber. Hierrunter fallen z.B. sogenannte Aktionsgutscheine.
A.1.10.2. Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern die im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben werden. Bei einer zeitlichen Begrenzung ist eine Anerkennung vor oder nach diesem Zeitraum nicht mehr möglich. Aktionsgutscheine können zusätzlich an einen Mindestbestellwert geknüpft sein und sind nicht übertragbar auf Dritte. Außerdem kann jeweils nur ein Aktionsgutschein pro Bestellung eingelöst werden. Einzelne Produkte können von den Aktionen ausgeschlossen werden. Diese Gutscheine können nicht in bar ausgezahlt oder verzinst werden. Des Weiteren können Aktionsgutscheinen nicht für den Kauf von sogenannten Geschenkgutscheinen verwendet werden.
A.1.10.3. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich. Reicht das Guthaben eines Gutscheins für die Bestellung nicht aus, wird die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten aus-geglichen.
A.1.11. Aktionen und Gewinnspiele
A.1.11.1. Der Plattformbetreiber behält sich vor, dem Nutzern über verschiedene Kanäle sogenannte Aktionen oder Gewinnspiele mitzuteilen und die Teilnahme an diesen zu ermöglichen.
A.1.11.2. Zu jeder Aktion/Zu jedem Gewinnspiel werden Teilnahmebedingungen und das Vorgehen in eigenständigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehalten. Diese können während der Aktion/dem Gewinnspiel auf unserer Seite eingesehen werden.
A.1.12. Verarbeitung personenbezogener Daten
A.1.12.1. Der Plattformbetreiber verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers.
A.1.12.2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung (https://florada.de/datenschutz/).
A.1.13. Laufzeit
A.1.13.1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dieser kann jederzeit durch den Nutzer oder den Plattformbetreiber gekündigt werden.
A.1.13.2. Eine Kündigung ist per E-Mail an die oben genannte E-Mail-Adresse zu richten.
A.1.13.3. Über Kündigungen des Plattformbetreibers wird der Nutzer per E-Mail an seine zuletzt auf der Plattform hinterlegte E-Mail-Adresse informiert.
A.1.13.4. Es wird klargestellt, dass eine Kündigung dieses Nutzungsvertrages bestehende Vertragsverhältnisse zwischen Nutzer und Floristen nicht berührt.
A.1.14. Gewährleistung und Mängelbekanntgabe
A.1.14.1. Soweit die in den Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenden Angaben nicht vom Plattformbetreiber ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Angaben oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend. In welchem Umfang dem Nutzer Gewährleistungen durch den Floristen eingeräumt werden ist Bestandteil dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der jeweiligen Individualabreden zwischen Floristen und Nutzer.
A.1.14.2. Nutzerseitige Beschwerden betreffend das Angebot, der Bestellung oder Ausführung des Vertrags mit dem Floristen müssen gegenüber dem Floristen geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot des Floristen und die Erfüllung der Vereinbarung liegt beim Floristen. Im Falle von solchen Beschwerden kann der Plattformbetreiber nur eine schlichtende Rolle einnehmen.
A.1.14.3. Bei Beschwerden des Nutzers bezüglich des Plattformservices, muss diese dem Kundendienst des Plattformbetreibers mittels des Kontaktformulars, per E-Mail oder auf dem Postweg, an die oben angegebene Kontaktadresse, gemeldet werden.
A.1.14.4. Sobald der Plattformbetreiber Kenntnis von der Beschwerde erlangt hat, antwortet dieser mit einer Empfangsbestätigung. Der Plattformbetreiber ist bemüht so schnell wie möglich die Beschwerde zu bearbeiten.
A.1.15. Haftung
A.1.15.1. Der Plattformbetreiber haftet nicht für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Informationen, die durch den Floristen bereitgestellt werden, die Durchführung des Vertrages oder die Erreichbarkeit der Plattform.
A.1.15.2. Die Haftung des Plattformbetreibers für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus deliktischer Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
A.1.15.3. Darüber hinaus haftet der Plattformbetreiber bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von solchen wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“). Die Haftung für Kardinalpflichten ist auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, wie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar war.
A.1.15.4. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung des Plattformbetreibers eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
A.1.15.5. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht für die Haftung aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie bei der Übernahme ausdrücklicher Garantien seitens des Plattformbetreibers.
A.1.15.6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
A.1.16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
A.1.16.1. Es gilt für alle Verträge und diese Allgemeine Geschäftsbedingung stets und ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
A.1.16.2. Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten zwischen Plattformbetreiber und Nutzern ist in den Fällen, in denen der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, der Sitz des Plattformbetreibers.
A.1.16.3. Vertragssprache ist deutsch.
A.1.17. Schlussbestimmungen
A.1.17.1. Für jede Änderung, Aufhebung oder Ergänzung von Verträgen gilt das Schriftformerfordernis. Dies gilt auch für die Änderungen bzw. Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
A.1.17.2. Der Plattformbetreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft zu ändern. Registrierten Nutzern werden künftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der geänderten Nutzungsbedingungen per E-Mail bekannt gegeben. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Bekanntgabe, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von ihm angenommen. Hierauf wird der Plattformbetreiber in der Bekanntmachung gesondert hinweisen.
A.1.17.3. Sollte eine zwischen dem Plattformbetreiber und Nutzer getroffene vertragliche Bestimmung nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht beeinträchtigt.
A.2) Für Floristen
A.2.1. Geltungsbereich
A.2.1.1. Der Nutzungsvertrag bildet den Rahmen für die Nutzung der Plattform zur Vermittlung einzelner Verträge zwischen Konsumenten und Floristen und zur Nutzung der Software, zur Organisation aller administrativer Prozesse.
A.2.1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Floristen erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Floristen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Bedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag, bzw. eine schriftliche Bestätigung unsererseits maßgebend.
A.2.2. Registrierung
A.2.2.1. Um die Plattform vollumfänglich nutzen zu können, ist eine Registrierung des Floristen erforderlich. Die Registrierung ist natürlichen Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, uneingeschränkt geschäftsfähig sind und ihren Wohnsitz in Deutschland und Österreich haben.
A.2.2.2. Der Florist kann beim Registrierungsprozess Informationen zu seinem Betrieb hinterlegen. Darunter fallen z.B. Angabe vom Leistungsumfang, Mitarbeiterzahl, Adresse und Öffnungszeiten.
A.2.2.3. Die Registrierung hat zwingend unter vollständiger wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zu erfolgen. Des Weiteren verpflichtet sich der Florist dazu, dass diese Angaben stets dem aktuellen Stand entsprechen.
A.2.2.4. Nach Abschluss der Registrierung sendet der Plattformbetreiber dem Floristen eine Bestätigungs-E-Mail zu. Durch Bestätigung des dort angegebenen Links wird die Registrierung abgeschlossen. Nach Vertragsschluss kann der Florist seine Daten jederzeit online einsehen und ändern.
A.2.2.5. Der Florist verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort, Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Ausschließlich der Florist ist verantwortlich für sämtliche über seinen Nutzeraccount ablaufenden Handlungen. Sofern Anhaltspunkte für Missbrauch des Nutzerkontos bestehen oder Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist der Florist verpflichtet, dies umgehend bei dem Plattformbetreiber anzuzeigen.
A.2.2.6. Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Plattform besteht nicht.
A.2.3. Leistungsangebot des Plattformbetreibers und Nutzung der Plattform
A.2.3.1. Der Plattformbetreiber bietet dem Floristen die Möglichkeit, über die Plattform von einem größeren Nutzerkreis kontaktiert zu werden. Der Kunden durchläuft dafür einen Auswahlprozess (z.B. Angabe vom Event-Ort, Datum, Personenanzahl, Blumenwünsche, Style, Preisvorstellung, o.ä.) und sendet diese Anfrage an den Floristen. Daran anknüpfend kann der Florist über die Plattform ein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages unterbreiten. Dem Floristen ist es jedoch untersagt Angebote zu unterbreiten, deren Erfüllung nicht beabsichtigt ist. Dem Floristen obliegt darüber hinaus immer die Möglichkeit persönlich über die Plattform mit dem Kunden in Kontakt zu treten.
A.2.3.2. Der Florist kann z.B. weitere Kontakte und Aufträge in seinem eigenen Profil einfügen oder die Kalender-Funktion nutzen. Neue Features werden bei Implementierung jedes Mal über den Newsletter mitgeteilt und können sobald sie online sind, genutzt werden.
A.2.3.3. Der Plattformbetreiber übt keine Beratungstätigkeit aus und erbringt keine Beratungsleistungen.
A.2.3.4. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Bestellungen von Nutzern zu unterbinden und Verträge im Namen des Floristen aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls der Kunde Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind. Lassen sich betrügerische Absichten erkennen, ist der Plattformbetreiber berechtigt, diese bei der Polizei zu melden und Anzeige zu erstatten.
A.2.3.5. Der Plattformbetreiber kann die Entfernung eines Accounts vornehmen, sobald festgestellt wird, dass falsche Informationen verbreitet oder unvollständige Daten eingetragen werden. Darunter fallen z.B. falsche Informationen bezüglich Adresse und Zahlungsmittel. Der Account wird nicht entfernt, sofern nach Aufforderung eine unmittelbare Korrektur der Informationen stattfindet.
A.2.3.6. Der Florist ist dazu verpflichtet, den anbahnenden Vertragsschluss zwischen ihm und dem Kunden weiterhin in Kooperation mit der Plattform zu erfüllen.
A.2.3.7. Der Florist hat jegliche Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Online-Plattform oder der dahinterstehenden Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten.
A.2.3.8. Die Nutzung der Plattform ist für den Floristen in der Basisversion kostenlos.
A.2.3.9. Das Auffordern einer Partei, die Plattform zum Vertragsabschluss zu verlassen ist strengstens untersagt. Bei Nachweis einer solchen Handlung droht der sofortige Ausschluss der Plattform und die Löschung des angelegten Accounts.
A.2.4. Verfügbarkeit
A.2.4.1. Der Plattformbetreiber ist bestrebt, im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform anzubieten. Der Plattformbetreiber übernimmt hierfür jedoch keine Gewährleistung. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten, sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs des Plattformbetreibers zu einer vorrübergehenden oder dau-erhaften Nichterreichbarkeit der Plattform führen.
A.2.4.2. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Zugang zur Plattform jederzeit und soweit jeweils erforderlich einzuschränken, z.B. zur Durchführung von Wartungsarbeiten.
A.2.5. Rechte an der Plattform
Sämtliche Rechte an der Plattform (insbesondere Urheberrechte) liegen beim Plattformbetreiber. Der Kunden ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und sich keinerlei Teile der Plattform oder andere Inhalte gleich welcher Art über die ihm im Rahmen der Nutzung der Plattform eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst, privat oder gewerblich zu nutzen. Dies bedeutet insbesondere, dass Nutzern Daten und Inhalte, die ihnen über die Plattform bekannt geworden sind, nicht außerhalb der Kommunikation mit dem Plattformbetreiber verwenden dürfen. Insbesondere ist es verboten, solche Informationen für Werbung, unerbetene E-Mails oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.
A.2.6. Vertragsmodalitäten zwischen Konsumenten und Florist
A.2.6.1. Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Floristen, aus-gehend von dessen Unternehmen bereitgestellten Informationen, veröffentlicht.
A.2.6.2. Der Plattformbetreiber weist darauf hin, dass die Zusammenstellung der Bestellung und Anfrage beim Floristen keinen rechtsgültigen Vertragsabschluss darstellt, sondern lediglich eine Anfrage. Inwiefern der vom Kunden angefragte Umfang der Bestellung umsetzbar ist, hängt von dem Floristen und äußeren Umständen ab. Der Florist wird in Rücksprache ein maßgeschneidertes Angebot vorlegen.
A.2.6.3. Der Vertrag zwischen dem Floristen und dem Kunden kommt erst wirksam zustande, sobald die Bestellung auf beiderseitiges Einverständnis trifft. Bei fehlendem Einverständnis können Änderungen eingefordert werden.
A.2.6.4. Der Plattformbetreiber weist darauf hin, dass am Telefon oder per Video-Chat abgesprochene Änderungen oder Vertragsergänzungen im Nachgang vermerkt werden müssen, um rechtswirksam mit einfließen zu können.
A.2.6.5. Der Florist ist aufgrund der schlechten Verfügbarkeit einiger Waren berechtigt, die Anfrage des Kunden abzulehnen oder mit dessen Einverständnis zu verändern.
A.2.6.6. Der Floristen ist nicht dazu verpflichtet einen Auftrag anzunehmen oder auszuführen, sobald er Ungenauigkeiten der vom Kunden bereitgestellten Informationen wahrnimmt. Darunter fallen z.B. Zahlungsdaten und Kontaktdaten. In diesem Fall ist der Kunden verpflichtet, unverzüglich alle ungenauen Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) auf der Plattform zu ändern und dem Floristen mitzuteilen.
A.2.6.7. Kommt es zu einem durch den Floristen verschuldeten Vertragsbruch, hat dieser die dadurch entstandenen Mehrkosten tragen.
A.2.6.8. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für die Ausführung des Vertrages, die Qualität oder die Abwicklung. Bei Abwicklung des Kaufvertrages zwischen Kunden und Floristen gelten jeweils die vom Floristen aufgestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Darunter fallen z.B. Liefer- und Abholort, sowie die Haftung bei Nicht- oder Schlechtleistung.
A.2.7. Bewertung der Vertragsabwicklung
Der Plattformbetreiber ermöglicht zukünftig sowohl dem Konsumenten als auch dem Floristen, nach Abwicklung des Vertrages eine Bewertung für die jeweils andere Partei zu hinterlassen. Dies dient sowohl zukünftigen Konsumenten, z.B. fachlich besonders gute Floristen zu erkennen oder auf weitere Optionen bei den Floristen hingewiesen zu werden. Des Weiteren erleichtert es den Floristen zu evaluieren, ob dieser Kunden als Vertragspartei vertrauenswürdig ist oder nicht.
A.2.8. Preise und Zahlungsmodalitäten
A.2.8.1. Die Rechnungsstellung erfolgt über die Plattform.
A.2.8.2. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsteht auf Seiten des Kunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem Floristen und dem Plattformbetreiber.
A.2.8.3. Der Umfang der Gesamtrechnung setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Zum einen richtet sich der Bestellwert nach dessen Umfang und den Absprachen (vor, währen und nach Vertragsschluss) zwischen Kunden und Floristen. Zum anderen bemisst sich hieran eine vom Plattformbetreiber erhobene Gebühr. Diese Gebühr hängt zwangsläufig von der Höhe der Bestellung ab. Diese Gebühr wird bei der Rechnungsstellung mit aufgeführt. Beides zusammen ergibt den Gesamtwert, in welchem die Umsatzsteuer mit enthalten ist.
A.2.8.4. Der Kunde kommt seiner Zahlungsverpflichtung per Stripe nach. Stripe (Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland) ist ein Zahlungsdienstleister, dem sich der Plattformbetreiber bedient, um eine vollumfängliche Zahlungsabwicklung zu ermöglichen.
A.2.8.5. Der Plattformbetreiber behält sich vor zukünftig weitere Zahlarten wie z.B. Vorkasse, Kreditkarte, Rechnung oder PayPal anzubieten.
A.2.8.6. Zahlungen von Konten, die außerhalb der Europäischen Union liegen, werden nicht akzeptiert. Etwaige Kosten der Geld-Transaktion sind durch den Kunden zu tragen.
A.2.8.7. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Im Falle eines Zahlungsverzuges greifen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche der Florist vorweg mit dem Kunden abgesprochen hat.
A.2.8.8. Differenzen zwischen der ursprünglichen und dem eigentlichen Rechnungsbetrag, die sich durch kurzfristige Änderungen oder aufgrund von Schlecht- oder Nichtleistung ergeben, müssen unverzüglich von dem Floristen an den Plattformbetreiber mitgeteilt werden.
A.2.8.9. So weit erwünscht, kann zur vorab Absicherung der Vertragsbeziehung zwischen Kunden und Florist eine Anzahlung erfolgen. Auch dies ist bei Vertragsschluss zwischen Floristen und Kunden zu klären.
A.2.9. Aktionen und Gewinnspiele
A.2.9.1. Der Plattformbetreiber behält sich vor, dem Floristen über verschiedene Kanäle sogenannte Aktionen oder Gewinnspiele mitzuteilen und die Teilnahme an diesen zu ermöglichen.
A.2.9.2. Zu jeder Aktion/Zu jedem Gewinnspiel werden Teilnahmebedingungen und das Vorgehen in eigenständigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehalten. Diese sind sowohl während der Aktion/dem Gewinnspiel sowohl auf unserer Seite einzusehen als auch unterhalb der Aktion/des Gewinnspiels.
A.2.10. Verarbeitung personenbezogener Daten
A.2.10.1. Der Plattformbetreiber verarbeitet personenbezogene Daten des Floristen.
A.2.10.2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschut-zerklärung (https://florada.de/datenschutz).
A.2.10.3. Da dem Floristen ermöglicht wird, auch personenbezogene Daten Dritter auf der Plattform zu hinterlegen, wird zusätzlich ein Auftragsverarbeitungsvertrag zwischen dem Plattformbetreiber und dem Floristen geschlossen.
A.2.11. Laufzeit
A.2.11.1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dieser kann jederzeit durch den Floristen oder den Plattformbetreiber gekündigt werden.
A.2.11.2. Eine Kündigung ist per E-Mail an die an die obengenannte E-Mail-Adresse zu richten.
A.2.11.3. Über Kündigungen des Plattformmitarbeiters wird der Florist per E-Mail an seine zuletzt auf der Plattform hinterlegte E-Mail-Adresse informiert.
A.2.11.4. Es wird klargestellt, dass eine Kündigung dieses Nutzungsvertrages bestehende Vertrags-verhältnisse zwischen Kunden und Floristen nicht berührt.
A.2.12. Gewährleistung und Mängelbekanntgabe
A.2.12.1. Soweit die in den Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenden Angaben nicht vom Plattformbetreiber ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Angaben oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend. In welchem Umfang dem Kunden Gewährleistungen durch den Floristen eingeräumt werden ist Bestandteil seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der jeweiligen Individualabreden zwischen Floristen und Kunden.
A.2.12.2. Kundenseitige Beschwerden betreffend das Angebot, der Bestellung oder Ausführung des Vertrags mit dem Floristen werden dem Floristen gegenüber geltend gemacht. Die alleinige Verantwortung für das Angebot des Floristen und die Erfüllung der Vereinbarung liegt beim Floristen. Im Falle von solchen Beschwerden kann der Plattformbetreiber nur eine schlichtende Rolle einnehmen.
A.2.12.3. Bei Beschwerden des Floristen bezüglich des Services, muss dies dem Kundendienst des Plattformbetreibers oder seinem für ihn zuständigen Vertriebsmitarbeiter mitgeteilt werden. Eine Mitteilung kann per E-Mail, telefonisch oder persönlich beim Vertriebsmitarbeiter erfolgen.
A.2.12.4. Sobald der Plattformbetreiber Kenntnis von der Beschwerde erlangt hat, antwortet dieser mit einer Empfangsbestätigung. Der Plattformbetreiber ist bemüht so schnell wie möglich die Beschwerde zu bearbeiten.
A.2.13. Haftung
A.2.13.1. Der Plattformbetreiber haftet nicht für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Informationen, die durch den Floristen bereitgestellt werden, die Durchführung des Vertrages oder die Erreichbarkeit der Plattform.
A.2.13.2. Die Haftung des Plattformbetreibers für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus deliktischer Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
A.2.13.3. Darüber hinaus haftet der Plattformbetreiber bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von solchen wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunden regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“). Die Haftung für Kardinalpflichten ist auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, wie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar war.
A.2.13.4. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung des Plattformbetreibers einge-schränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
A.2.13.5. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht für die Haftung aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie bei der Übernahme ausdrücklicher Garantien seitens des Plattformbetreibers.
A.2.13.6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Floristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
A.2.14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
A.2.14.1. Es gilt für alle Verträge und diese Allgemeine Geschäftsbedingung stets und ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
A.2.14.2. Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten zwischen Plattformbetreiber und Floristen ist in den Fällen, in denen der Florist Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, der Sitz des Verkäufers.
A.2.14.3. Vertragssprache ist deutsch
A.2.15. Schlussbestimmungen
A.2.15.1. Für jede Änderung, Aufhebung oder Ergänzung von Verträgen gilt das Schriftformerfordernis. Dies gilt auch für die Änderungen bzw. Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
A.2.15.2. Der Plattformbetreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft zu ändern. Registrierten Floristen werden künftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der geänderten Nutzungsbedingungen per E-Mail bekannt gegeben. Widerspricht der Florist nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Bekanntgabe, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von ihm angenommen. Hierauf wird der Plattformbetreiber in der Bekanntmachung gesondert hinweisen.
A.2.15.3. Sollte eine zwischen dem Plattformbetreiber und dem Floristen getroffene vertragliche Bestimmung nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht beeinträchtigt.
A.3. Nutzungsbedingungen
A.3.1. Geltungsbereich
Nachfolgende Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Website von www.florada.de und sind Voraussetzung für die angemessene Nutzung. Die Website wird von der florada GmbH betrieben. Bitte lesen Sie die Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie die Website nutzen. Durch die Nutzung der Website erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.
A.3.2. Wer ist Nutzer?
Nutzer ist jede juristische oder natürliche Person, die das 18. Lebensjahr erreicht hat und nach dem geltenden Recht Verträge abschließen darf.
A.3.3. Lizenzen und Eigentum
Alle Rechte am geistigen Eigentum, das mit der Website und ihren Inhalten assoziiert wird, stehen ausschließlich florada zu. Der Inhalt ist urheberrechtlich aufgrund geltender Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Einzelne Teile der Website sind darüber hinaus durch Regelungen über Geschäftsgeheimnisse, unlauteren Wettbewerb und sonstige gesetzliche Bestimmungen geschützt und dürfen weder vollständig noch auszugsweise kopiert oder nachgemacht werden. Darüber hinaus, dürfen weder Graphiken noch Icons oder sonstige Dinge, die auf der Website stehen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung genutzt noch in sonstiger Weise beeinträchtigt werden. florada obliegt hierbei das alleinige und gesamte
Nutzungsrecht.
A.3.4. Haftungen und Gewährleistungen
Obwohl die Inhalte dieser Website mit größter Sorgfalt erstellt werden, übernimmt florada keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Informationen. Haftungsansprüche gegenüber florada, die durch die Nutzung fehlerhafter und/oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern florada nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Dies gilt selbstverständlich nicht für Personenschäden.
florada übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Website. florada ist berechtigt, den Betrieb der Website zu jeder Zeit ganz oder teilweise einzustellen, zu verändern und/oder zu löschen.
florada ist stets bemüht, die Website virenfrei zu gestalten. Diesbezüglich wird jedoch keine Garantie übernommen. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, vor dem Herunterladen von Informationen für einen guten, eigenen Virenschutz zu sorgen.
Die Website enthält Links auf externe Webseiten Dritter. Auf die Inhalte dieser direkt oder indirekt verlinkten Webseiten hat der Plattformbetreiber keinen Einfluss. Für die Richtigkeit ist immer der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich, weshalb der Plattformbetreiber diesbezüglich keinerlei Gewähr übernimmt. Eine ständige Überprüfung sämtlicher Inhalte der verlinkten Seiten ohne tatsächliche Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß kann nicht geleistet werden. Werden florada jedoch Rechtsverletzungen bekannt, werden entsprechende Links entfernt.
Soweit gesetzlich zulässig und, soweit florada als schadensersatzpflichtig befunden wurde, haftet florada nur auf tatsächlich entstandene Schäden. Darüber hinaus haftet florada soweit zulässig nicht für mittelbar entstandene Schäden oder verschärften Schadensersatz.
Die Nutzung der Website erfolgt auf eigenes Risiko. Darüber hinaus wird diesbezüglich keine Mängelgewähr übernommen.
A.3.5 Registrierung
Für den Fall, dass florada die Website ganz oder teilweise passwortgeschützt zur Verfügung stellt, ist der Zugang zu diesen Seiten nur für registrierte Nutzer möglich. Auf eine Registrierung besteht kein Anspruch. Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und etwaige spätere Änderungen, die bei der Registrierung abgefragt werden, unverzüglich bei der nächsten Nutzung anzuzeigen.
A.3.6. Über die Website übermittelte Informationen
Die Übermittlung von Informationen über diese Website, bspw. über das Kontaktformular, unterliegen diesen Nutzungsbedingungen. Sie versichern mit dem Absenden, dass alle Informationen, die Sie an uns senden, vollständig sind. Darüber hinaus garantieren Sie mit der Informationsübermittlung von personenbezogenen Daten, dass Sie befugt sind, diese Daten mit uns zu teilen. Weitere Informationen entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
A.3.7 Nutzungsbeschränkungen der Website
Zusätzlich zu den sonstigen, in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenden Beschränkungen erklären Sie folgendes:
• Sie werden weder die Herkunft noch die Informationen auf der Website unkenntlich machen oder irreführende bzw. falsche Informationen auf der Website verbreiten.
• Sie greifen auf keine der auf der Website zur Verfügung stehenden Serviceleistungen, Informationen, Anwendungen oder Software in anderer als ausdrücklich von florada genehmigter Weise zu.
• Sie beeinflussen die Website nicht durch Trojaner oder andere Programme, die den Betrieb einschränken oder die Beschädigung des Systems bezwecken sollen. Bereiche, welche nur durch spezielle Registrierung erreichbar sind, dürfen nicht mit Hilfe ungenehmigter Zugriffe betreten werden.
• Bezüglich aller Inhalte dieser Website ist es untersagt, diese für gewerbliche Zwecke ganz oder teilweise zu verarbeiten, zu übernehmen, zu kopieren oder in sonstiger Weise zu nutzen.
A.3.8 Newsletter
Sie können auf der Website einen Newsletter abonnieren. Dieser Newsletter wird in regelmäßi-gen Abständen per Mail versendet. Der Newsletter kann jederzeit durch einen Link im Newsletter abbestellt werden. Des Weiteren können Sie den Betreiber unter den Angaben im Impressum zur Abmeldung direkt schriftlich kontaktieren.
A.3.9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die Nutzungsbedingungen unterfallen stets und ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Vertragssprache ist deutsch.
A.3.10. Fragen
Weitere Fragen wenden Sie bitte an unseren Kundendienst bzw. über das zur Verfügung gestellte Kontaktformular, welches zeitnah von unserem Kundendienst bearbeitet wird.
B )Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Shop
B.1. Vertragsbedingungen
B.1.1. Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen des Anbieters.
B.1.2. Inhalt und Umfang des Vertrags werden schriftlich, in Textform, bestimmt.
B.1.3. Mündliche Absprachen sind bis zur Bestätigung in Textform unverbindlich.
B.1.4. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen, oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder unwirksam werden so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
B.2. Gegenstand des Kaufvertrags
VERTRAGSABSCHLUSS
B.2.1. Mit dem Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
B.2.2. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Liebesfest Services GmbH dem Kunden innerhalb von fünf Tagen per E-Mail eine Auftragsbestätigung zusendet.
B.2.3. Der Vertrag kommt unmittelbar zwischen dem Kunden und der Liebesfest Services GmbH zustande. Die Vertragssprache ist deutsch.
B.2.4. Die Bestellungen werden, inkl. Der für die Bestellerfüllung notwendigen Daten nach Vertragsschluss gespeichert.
B.2.5. Gemäß Erlass der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin vom 7. Dezember 1999 (Geschäftszeichen III B 11 – S 7100 – 6/93) enthält der Auftragswert die im jeweiligen Geschäft geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
ZAHLUNG
B.2.6. Unmittelbar nach der Zusendung der Auftragsbestätigung werden i.d.R. 30% des Gesamtbetrages als Anzahlung fällig. Findet das Event (Auslieferungsdatum) innerhalb der nächsten 12 Wochen statt, wird der volle Betrag nach Bestelleingang fällig.
B.2.7. Der Restbetrag ist i.d.R. Sechs Wochen vor Auslieferung fällig.
B.2.8. Der Anbieter ist berechtigt, die Auftragsdurchführung bei Zahlungsverzug zu verweigern, bis fällige Rechnungen vom Kunden vollständig gezahlt sind (Zurückbehaltungsrecht).
B.2.9. Der Anbieter behält sich das Recht vor in einer Abschlussrechnung nach Auftragsdurchführung eventuelle Mehrkosten, sowie Kosten für Ersatzbeschaffungen, oder Aufwendungen für Schadens- und Wertersatzes, in Rechnung zu stellen. Die Abschlussrechnung ist sofort ohne Abzug fällig.
LIEFERUNG
B.2.10. Die genauen Lieferbedingungen sind dem Angebot zu entnehmen.
B.2.11. Das Auslieferungdatum wird bei Vertragsabschluss schriftlich festgehalten.
B.2.12. Die Auslieferungsadresse(n) wird/ werden bei Vertragsabschluss schriftlich festgehalten.
B.2.13. Die bestellen Artikel (Blumen und Leihartikel) werden am Tag des Events (Auslieferungsdatum) entweder von einem Floristenpartnern vor Ort ausgeliefert oder per Expresskurier zugestellt.
B.2.14. Falls ein Zusatzservices gebucht wurde, werden die bestellten / geliehenen Artikel von unserem Partnern auf- und abgebaut
B.2.15. Bestellte Papeterie wird dem Kunden zwei Wochen vor dem Event postalisch zugesandt.
FLORISITK
B.2.16. Blumen sind ein Naturprodukt, das saisonal und regional unterschiedlich verfügbar ist.
B.2.17. Das bestellte Werkstück wird in jedem Fall vor Ort gemäß Kundenwunsch individuell und frisch zusammengestellt. Die gelieferte Ware kann leicht von der Bestellung, insbesondere von einer Fotovorlage, abweichen.
B.3. Rücktritt vom Vertrag / Kündigungsrecht / Stornierung / Umbuchung
B.3.1. Im Falle einer Auftragsstornierung gelten die folgenden Stornierungsbedingungen:
Eine Stornierung muss schriftlich erfolgen. Im Falle einer Auftragsstornierung fallen die folgenden Stornierungsbedingungen an:
• bei Stornierung bis 3 Monate vor der Veranstaltung wird der volle Betrag inkl. Anzahlung zurückerstattet
• bei Stornierung bis 1 Monate vor der Veranstaltung wird der volle Restbetrag exkl. Anzahlung zurückerstattet
• bei Stornierung bis 1 Woche vor der Veranstaltung sind 50% der Auftragssumme (inkl. Anzahlung) fällig
• bei Stornierung nach Ablauf der 7 Tage bis Veranstaltungstag sind 100% der Auftragssumme (inkl. Anzahlung) fällig
B.3.2. Eine Umbuchung des Auftrags, auf einen anderen Termin, ist nur nach Absprache und spätestens ein Monat vor der Veranstaltung möglich und benötigt die Zustimmung des Anbieters. Im Falle einer Umbuchung des Auftrags, auf einen anderen Termin, hat der Vermieter das Recht, dem Mieter für die Umbuchung zusätzliche Kosten in Rechnung zustellen, insofern diese anfallen.
B.4. Coupons
B.4.1. Coupons sind Aktionsgutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern von der Anbieterin im Rahmen ihrer Werbekampagnen ausgegeben werden.
B.4.2. Coupons unterliegen gesonderten Regelungen, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Coupon mitgeteilt werden. Die jeweiligen Bedingungen zur Einlösung von Coupons können unterschiedlich sein und finden sich im Zusammenhang mit dem Coupon.
B.4.3. Coupons werden bei Einlösung anteilig von den Einzelpreisen der im Warenkorb befindlichen Produkte, für die der Coupon gültig ist.
B.4.4 Bei der Rückgabe eines Produkts oder mehrerer Produkte, für die ein Coupon eingelöst worden ist, wird der um den Couponanteil reduzierte Preis des jeweiligen Produkts bzw. der jeweiligen Produkte erstattet. Eine (anteilige) Erstattung oder Reaktivierung des Coupons erfolgt in diesem Fall nicht.
B.5. Widerrufsrecht und Widerufsfolgen
B.5.1. Der Käufer kann den Vertragsschluss, welcher durch Bestellabgabe zu Stande kommt, innerhalb von 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen, in Textform (z.B. E-Mail oder postalisch) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss.
B.5.2 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, welcher zu richten ist an: Liebesfest Services GmbH Walderseestraße 7 30163 Hannover
B.5.3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuerstatten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
B.5.4. Im übrigen gelten ergänzend die Stornierungsbedingungen (Nr. X) sowie die gesetzlichen Bestimmungen.